Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Nachfolgenden finden Sie unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zahlungsbedingungen:

1. Vertragsschluss

Die Bestellung von Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag mit uns kommt in diesen Fällen mit unserer Auftragsbestätigung (E-mail genügt) zustande.  Sofern sich aus der Bestellung des Kunden nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
Ist der Auftragserteilung durch den Kunden ein rechtsverbindliches Angebot durch uns vorausgegangen, so kommt der Vertrag durch Erteilung des Auftrags durch den Kunden an uns zustande, ohne dass es unsererseits einer nochmaligen Bestätigung bedarf.

2. Preise

2.1. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Lager, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, und soweit in der Auftragsbestätigung mitgeteilt  sonstigen Kosten, insbesondere Fracht, Porto.

2.2. Holt ein Kunde, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (außengebietlicher Abnehmer) oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Kunde uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde an uns den für Lieferungen innerhalb Deutschlands geltenden Umsatzsteuerbetrag vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

3. Lieferfristen, Unmöglichkeit und Schadensersatzansprüche

3.1. Fixtermine sind nur dann wirksam vereinbart, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

3.2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen oder vereinbarte Liefertermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, insbesondere im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unserem Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

3.3. Im Falle eines Leistungsverzugs oder einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Im Übrigen gilt § 323 BGB mit der Maßgabe, dass die uns zu setzende Nachfrist wenigstens vier Wochen betragen muss.

3.4. Sonstige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3.5.  Mittelbare Folgeschäden sowie Ansprüche des Kunden auf entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen.

4. Zahlung

4.1. Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug von Skonto zahlbar, soweit nicht in der Rechnung eine andere Regelung getroffen wurde.

4.2. Ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit steht uns ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Der Nachweis eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Sachmängel- Gewährleistung

5.1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so haben wir zunächst das Recht, nachzuerfüllen. Hierbei können wir zwischen Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache wählen.Die Reparatur erfolgt entweder vor Ort durch unser Serviceteam oder das Gerät wird abgeholt und nach erfolgter Reparatur wieder beim Kunden angeliefert. Der Transport ist kostenfrei. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie nicht in angemessener Frist erbracht, so kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

5.2. Schäden infolge unsachgemäßer Handhabung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, unzureichenden Pflege, Gewaltanwendung oder normaler Abnutzung fallen nicht unter die vorstehende Gewährleistung.

5.3. Bei Feststellung von Mängeln muss uns der Kunde unverzüglich schriftlich unterrichten.

5.4 Die Verjährung gemäß gesetzlicher Vorschriften beträgt 2 Jahre.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

6.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt. Er darf jedoch die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren oder uns zur Sicherheit abgetretene Forderungen erfolgen. Der Kunde hat uns unverzüglich die für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben.

6.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, dem Eintritt von Zahlungsverzug oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und die Geschäftsräume unseres Kunden zur Abholung der Ware zu betreten. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.

6.4. Wird Vorbehaltsware vom Kunden veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; auch Schadensersatzforderungen gegen Dritte, das Vorbehaltsgut betreffend, werden an uns abgetreten, wir nehmen die Abtretung hiermit an.

6.5. Eine Abtretung von Forderungen des Kunden an Dritte (einschließlich einer Abtretung im Wege des echten Factorings) ist bei der Veräußerung von Vorbehaltsware nur zulässig, wenn wir der Abtretung zuvor schriftlich zugestimmt haben. In Fällen der Zustimmung tritt der Kunde schon jetzt seine Forderung gegen den Dritten an uns ab.

6.6. Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

7. Reparaturen außerhalb Gewährleistung

Reparaturen, zu denen wir nicht aufgrund berechtigter Sachmängelansprüche des Kunden verpflichtet sind, werden von uns gegen Berechnung der vereinbarten, anderenfalls der üblichen Vergütung durchgeführt. Kosten und Gefahr des Versandes und der Rücksendung trägt der Kunde. Wir übernehmen Reparaturaufträge nur nach vorheriger Vereinbarung.

8. Rückgaberecht des Kunden im Online-Verkauf

Dem Kunden bleibt innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung vorbehalten, ob er die Ware behalten möchte. Er kann die Rücknahme der Sendung durch Sendung einer E-mail an info@stil-fit.com oder Fax +49 89 13 93 60 40 beauftragen. Die Rücknahme ist kostenfrei.

9. Datenschutz

Alle personengebundenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergeleitet.

10. Gerichtsstand

ist München
Die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des zugrunde liegenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien am nächsten kommt.

Stand: Jan. 2016